Neuer Brandherd? Japan provoziert China zu einer "maritimen Sonderoperation"

Von Oleg Issaitschenko

China leitet eine maritime Sonderoperation zur Durchsetzung administrativer Befugnisse in den Gewässern östlich von Taiwan ein. Wie die Zeitung Global Times berichtet, übernimmt das chinesische Verkehrsministerium die koordinierende Rolle im Rahmen der eingeleiteten Maßnahmen. An der Mission sind unter anderem die Seesicherheitsbehörden der Provinzen Fujian und Guangdong beteiligt. Ziel dieser Maßnahmen sei die "umfassende Ausübung der Befugnisse der Volksrepublik China zur Durchsetzung des Verwaltungsrechts" in dem Seegebiet, betont Xinhua.

Die Mission stellt Pekings Reaktion auf die Versuche der Philippinen und Japans dar, einseitig die Delimitation der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zwischen den beiden Staaten durchzuführen. Das betreffende Seegebiet liegt östlich der Insel Taiwan.

Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der Volksrepublik China, Mao Ning, betonte, dass der Versuch Japans und der Philippinen, China zu umgehen und Verhandlungen über die maritime Delimitation zu initiieren, einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen das UN-Seerechtsübereinkommen sowie gegen andere internationale Gesetze und grundlegende Normen zur Regelung der internationalen Beziehungen darstelle, berichtet RBC.

Dabei empörte die Erklärung Tokios und Manilas auch die Behörden Taiwans. So erklärte Zhu Fenglian, die Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, dass die beiden Länder mit ihrer Initiative grob gegen das Seerecht verstießen. Sie fügte außerdem hinzu, dass die "Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge zur chinesischen Nation gehören" und daher "gemeinsam die grundlegenden Interessen des Landes schützen" müssten.

Der China-Experte Alexander Lukin erläutert gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Eine genauere Übersetzung des von China verwendeten Begriffs zur Beschreibung seines Vorgehens lautet: 'maritime Sonderoperation zur Durchsetzung des Seerechts'. Dabei ist zu beachten, dass der Schwerpunkt stärker auf dem rechtlichen Aspekt der angekündigten Mission liegt."

Er präzisiert:

"Das heißt, für China besteht die vorrangige Aufgabe nicht darin, einen potenziellen Gegner niederzuschlagen, sondern die normale Rechtspraxis in dem Seegebiet wiederherzustellen, die infolge der Handlungen Japans und der Philippinen verletzt wurde. Dementsprechend setzt Peking für ein solches Ziel keineswegs militärische, sondern Polizeistrukturen ein."

Der Experte sagt:

"Faktisch geht es um den Einsatz der Küstenwache der Provinzen Fujian und Guangdong – das sind Küstenregionen des Landes, zu denen aus Sicht Chinas territorial auch die Senkaku-Inseln gehören, die zum Auslöser der aktuellen Konfrontation geworden sind. Das heißt, China hebt das Ausmaß der Ereignisse bewusst nicht auf die staatliche Ebene, sondern misst ihnen nur lokale Bedeutung bei."

Er fügt hinzu:

"Es ist wichtig zu verstehen: Die Zugehörigkeit der betreffenden Inseln ist umstritten. Seit vielen Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wem sie eigentlich gehören. Das Hauptziel der Entsendung von Polizeischiffen durch Peking besteht daher darin, Tokio und Manila zu demonstrieren, dass jede Lösung des Territorialstreits die Zustimmung Chinas erfordert."

Lukin bemerkt:

"Interessant ist, dass in diesem Fall Taipeh als Verbündeter Pekings auftritt und die Vorgänge ungefähr genauso betrachtet wie die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Auch Taiwan hat nämlich keineswegs vor, auf die chinesischen Inseln zu verzichten. Und während Taiwan noch bereit ist, sich mit der Kontrolle dieser Gebiete durch China abzufinden, kann von einer Übergabe des Territoriums an Japan keine Rede sein."

Schelfgebiete, Wirtschaftszonen und die Souveränität über Inseln seien Dauerthemen, die in den Beziehungen zwischen den asiatischen Staaten immer wieder Spannungen auslösen, merkt der Militärexperte Juri Ljamin an. Er weist darauf hin, dass die japanischen Behörden auf Arbeitsebene nichtstaatliche Beziehungen zu Taipeh unterhalten, während die philippinischen Behörden – obwohl sie sich verbal zum "Ein-China-Prinzip" bekennen – Besuche auf der Insel durchführen.

Ljamin meint:

"Es überrascht nicht, dass China so heftig auf den Versuch reagiert hat, Wirtschaftszonen unter Umgehung Pekings aufzuteilen, und die Durchführung einer maritimen Operation ankündigte. Deren Ziel besteht darin, deutlich zu machen, dass das Land eigene Interessen hat, die es zu verteidigen bereit ist."

Nach Einschätzung des Analytikers entwickeln sich die aktuellen Ereignisse bislang im Rahmen früherer Konfliktsituationen dieser Art. Der Experte erläutert:

"Ich denke, dass China diese Operation so lange durchführen kann, wie es dies für notwendig erachtet, da es über die entsprechenden Möglichkeiten verfügt. Mehr noch: Ich schließe nicht aus, dass bei Bedarf auch die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLAN) hinzugezogen werden könnte."

Eine ähnliche Sichtweise vertreten die Autoren des Telegram-Kanals "Asiatar". Sie stellen fest:

"Das bilaterale Format zur Lösung von Grenzfragen ohne Berücksichtigung chinesischer Interessen ist für die lokalen Behörden inakzeptabel."

Die Analysten sind der Meinung:

"Darüber hinaus könnten nach erfolgreichen Verhandlungen Schiffe der Küstenwache Japans und der Philippinen sowie anderer Verbündeter in dem Seegebiet auftauchen – etwas, was in China keine Begeisterung hervorruft. Und die Perspektive, die Taiwaner in irgendeiner Form in diesen Dialog einzubeziehen, wird noch negativer bewertet."

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Die Experten weisen darauf hin, dass sich ähnliche Ereignisse bereits im Jahr 2023 ereignet haben: Damals kündigte China eine dreitägige Patrouille in der Taiwanstraße an und erklärte, dass vorbeifahrende Schiffe einer umfassenden Kontrolle unterzogen würden.

Der aktuelle Fall unterscheidet sich dadurch, dass Peking diesmal keinen zeitlichen Rahmen vorgab.

"Asiatar" erläutert:

"Das heißt, die Sonderoperation kann auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Chinesen unter Berufung auf die Gewährleistung der Sicherheit nicht nur ihre Präsenz östlich von Taiwan verstärken, sondern auch einige Schiffe anhalten könnten – solche Präzedenzfälle gab es bereits."

Die Analytiker präzisieren:

"Dabei geht es eher um eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte sowie um die Demonstration der Unzufriedenheit mit den japanisch-philippinischen Verhandlungen als um eine abstrakte Operation zur Einnahme der Insel. Allerdings könnten die Chinesen den aktuellen Fall offenbar auch dazu nutzen, Letzteres einmal zu erproben – das Szenario einer 'Quarantäne' und der Kontrolle des Verkehrs in der Nähe von Taiwan als Druckmittel gegenüber dieser Insel ist in Peking offensichtlich nicht in Vergessenheit geraten."

Dennoch merkt Lukin an: Eine militärische Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen sei äußerst unwahrscheinlich. Er erläutert:

"Schließlich bestehen die Streitigkeiten um die Senkaku-Inseln schon seit zu vielen Jahren, und Japan gilt nach wie vor als wichtiger Handelspartner Chinas. Zudem vergisst Peking nicht, dass Tokio unter dem Schutzschirm Washingtons steht."

Lukin schließt:

"Mit anderen Worten: Die Faktoren, die gegen den Ausbruch eines Konflikts sprechen, haben derzeit eindeutig die Oberhand. Doch die Beziehungen zwischen China und Japan verschlechtern sich weiter. Vor Kurzem kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten wegen der Absicht Tokios, Taiwan im Falle eines Konflikts beizustehen. Die Rhetorik Chinas wirkte damals ungewöhnlich scharf, was für das Land untypisch ist. Die Probleme zwischen den beiden Staaten werden weiter zunehmen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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