"Berlin entscheidet, nicht Magdeburg" – Merz droht AfD mit Bundeszwang
Beim Thema Migration verwies er ausdrücklich auf die "Bundestreue": Die Einwanderungs- und Ausländerpolitik werde in ihren Grundzügen in Berlin entschieden, nicht in Magdeburg. Damit drohte er einer möglichen AfD-Landesregierung mit dem Bundeszwang.
Doch die von Siegmund angekündigten Vorhaben – etwa die Einrichtung von Sammelunterkünften und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter – bewegen sich im Rahmen des Bundesrechts, dessen Vollzug reine Ländersache ist.
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